Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens zur Konzeption und Durchführung ausbildungsbegleitender Hilfen (AbH) gem. §§ 240 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Ausgestaltung der Vergaberechtskonformität einer Leistungsbeschreibung; ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wertungsfähigkeit von Nebenangeboten

Verfahrensgang

• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-89/05
• OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - VII-Verg 65/05

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - Verg 65/05

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 14.6.1993, Rs. C-421/01, Rdnr. 32 - Traunfellner) zu den von Nebenangeboten zu erfüllenden und in den Verdingungsunterlagen zu veröffentlichenden Mindestanforderungen betrifft nur Nebenangebote.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - Verg 65/05

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichenden Dokumentation stützen, wenn die diesbezüglichen Mängel sich gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. Senat, Beschl. v. 17. März 2004, VII-Verg 1/04, VergabeR 2004, 513, 514).
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-89/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - Verg 65/05

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 30. August 2005, VK 1-89/05, wird zurückgewiesen.

• VK Bund, 13.02.2023 - VK 2-114/22

  Kein Ausschluss von Datenverarbeitungsangeboten deutscher Tochterunternehmen …

  Im Regelfall ist dies vergaberechtlich im Hinblick auf § 97 Abs. 1, 2 GWB bzw. die sich daraus ableitende Dokumentationspflicht des § 8 Abs. 1 VgV jedoch nicht geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05 sowie VK Bund, Beschluss vom 30. August 2005, VK1-89/05).
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"

  In der Praxis dürften solchen Vergabeverfahren, in denen es darum geht, besonders gute eigene Ideen eines Bieters abzufragen und durch eine entsprechend bessere Bepunktung im Vergleich zu den Mitbewerbern zu honorieren, insbesondere funktionale Leistungsbeschreibungen zugrunde liegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05).

  Da ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich die Wertungskriterien selbst festlegen darf und die von der Ag angewendeten Kriterien durchaus auftragsbezogen und sachgerecht und damit vergaberechtskonform erscheinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07; und vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08; dies gilt grundsätzlich auch für die Vorgehensweise, "besonders kreative" Angebote durch eine entsprechend gute Bepunktung zu "honorieren", vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04), gibt es mehrere Alternativen, die festgestellten Vergaberechtsverstöße zu beseitigen.

• OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

  Funktionale Leistungsbeschreibungen sind nicht nur dort, wo ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, sondern auch bei Dienstleistungen zulässig (Senat, Beschluss vom 23.11.2005, VII-Verg 66/05; Beschluss vom 30.11.2005, VII-Verg 65/05).

 
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!

  Ermangelung eigener Fachkenntnisse die technischen Möglichkeiten der Bieter abzufragen und höhere Qualitäten oder Funktionalitäten durch eine entsprechend bessere Bepunktung im Vergleich zu den Mitbewerbern zu honorieren, muss sich der Auftraggeber einen weiteren Beurteilungsspielraum offen halten können; der funktionale Charakter des Vergabeverfahrens würde sonst konterkariert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. September 2011, VK 1 - 114/11).
• VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09

  Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung

  Würde man den Auftraggeber nämlich verpflichten, jede Erwägung, die er in die Wertung der abgegebenen Angebote einfließen lassen wird, den Bietern vorab gemäß § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A bekannt zu geben, würde er in seinem ihm bei dieser Wertung zustehenden Beurteilungsspielraum unzulässig weit eingeengt werden (vgl. dazu, dass öffentliche Auftraggeber aus diesen Gründen vorab auch keinen Wertungsleitfaden aufstellen und den Bietern bekannt geben müssen, in dem Vorgaben für die Vergabe der Wertungspunkte im Einzelnen gemacht werden, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; vom 23. November 2005,VII-Verg 66/05; und vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05).
• VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 07.01.2005, Az.: Verg 106/04;… Beschluss v. 27.04.05, Az.: Verg 23/05 = IBR 2005, S. 1208; Beschluss v. 30.11.05, Az.: Verg 65/05) und des OLG Schleswig (…vgl. Beschluss v. 15.02.2005, Verg 6/04 = IBR 2005, S. 167 [OLG Schleswig 15.02.2005 - 6 Verg 6/04] ; ebenso 2. VK Bund, Beschluss v. 25.04.2005, VK 2-21/05 ) ist die Festlegung von materiellen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten zwar notwendig.
• VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 07.01.2005, Az.: Verg 106/04;… Beschluss v. 27.04.05, Az.: Verg 23/05 = IBR 2005, S. 1208; Beschluss v. 30.11.05, Az.: Verg 65/05) und des OLG Schleswig (…vgl. Beschluss v. 15.02.2005, Verg 6/04 = IBR 2005, S. 167 [OLG Schleswig 15.02.2005 - 6 Verg 6/04] ; ebenso 2. VK Bund, Beschluss v. 25.04.2005, VK 2-21/05 ) ist die Festlegung von materiellen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten zwar notwendig.
• VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 …

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn die diesbezüglichen Mängel sich gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30. November 2005, Verg 65/05; Beschluss v. 17. März 2004, VII-Verg 1/04).
• VK Bund, 03.07.2006 - VK 2-41/06

  Maßnahme "Konzeption und Durchführung"

  Auch im Dienstleistungsbereich kann die Leistung jedoch funktional beschrieben werden (so zu Ausbildungsbegleitenden Hilfen (AbH): OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2005, Verg 65/05).